§ 184 ZPO – Rechtsprechung (203 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Stuttgart Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der am 18.02.2010 eingegangenen Klage von der in der Türkei ansässigen Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)"

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 1

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 12

Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei einem gegen den Insolvenzschuldner bestehenden …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.03.2011

Eine Ausfertigung des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 07.01.2010 wurde der Beklagten am …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 7

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2011

Die 14-jährige Beschwerdeführerin und ihre volljährige Schwester J. sind aus der geschiedenen Ehe ihrer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Zusammenhang mit einer Einlage bei der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Der Beteiligte ist geschäftsführender Mitgesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Handelsregister: Notwendigkeit der Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 07.04.2010

Die Klägerin beantragte am 22.03.2006 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 3

Gerichtskostenbeitreibung: Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlungsaufforderung

Neubeginn der Verjährung bei Nichtbeachtung der normierten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS

Klagezustellung: Zustellungsvollmacht inländischer Schadensregulierungsbeauftragter im EU-Ausland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2009

Am 4. März 2008 erließ das Amtsgericht Gliwice in Polen gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 16.03.2009 LS zitiert von 17

Auslandszustellung: Zuständigkeit für eine Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Die Klägerin beansprucht von der in Portugal sitzenden Beklagten Zahlung auf ihre Rechnungen vom 25. 11. 2004 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Einzuhaltende Kündigungsfrist und über einen Zeugnisinhalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 24.09.2008

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2008 zitiert von 16

Der Kläger hat ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte mit Sitz in der Türkei erwirkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.04.2008 LS

Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.10.2007

Die Klägerin hat den Beklagten mit der beim Landgericht Rottweil erhobenen Klage vom 27.03.2006 auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007

Der mit Schreiben vom 6. Januar 2007 am 30. Januar 2007 eingelegte, als "Klage" bezeichnete Rechtsbehelf des …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 6

Der Senat versteht den mit Schriftsatz vom 30. August 2006 formulierten "Antrag auf Zulassung der Berufung" …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 27.06.2006

Die Antragsgegner haben beim Landgericht N Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen gegen die Antragstellerin …

Zivilrecht

FG Saarland Urteil 24.05.2005

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides 1996 …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2005 LS

Es besteht kein Anspruch des Inhabers einer Reichsbanknote aus dem Jahre 1923 auf Umtausch in Euro.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.09.2003

Die Klägerin will im Rahmen verschiedener negativer Feststellungsanträge und eines …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2003

Streitig ist die (teilweise) Rückzahlung von als Berufshilfe gewährten Geldleistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 1

Zum Verfahren bei ungeklärten ausländischen Anrechten auf Seiten des im Übrigen ausgleichsberechtigten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2003

Zwar beträgt die Beschwerdefrist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach dem Ausführungesetz vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 2

Ob die im Werk der Klägerin bei der Produktion von Titandixiod anfallende 23 %ige Schwefelsäure (sog. "L. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, obwohl es erst am 22. Juni 2001 bei Gericht eingegangen ist

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht eines (unter der Bezeichnung "B. Bau" auftretenden) Dipl.-Ing

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.09.1990

Die zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist in bezug auf einen bei der Rechnung K 6 vom Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben