Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 185 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
268 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Auskunft aus dem Geburtsregister · keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit · Unzuständigkeit des Sozialgerichts · Verweisung des Rechtstreits an das Verwaltungsgericht
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in … · hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Prozessurteil · fingierte Klagerücknahme · Betreibensaufforderung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Warenähnlichkeit · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Abgabetermin
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des Gerichts bei Verfristung · richtige Entscheidungsform · fehlerhafte öffentliche Zustellung
Sozialrecht Aufgehoben
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Angaben des Antragstellers · Nennung des Wohnsitzes, Aufenthalts- oder …
Sozialrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Bescheidung von Fristverlängerungsanträgen zur …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen