§ 187 ZPO – Rechtsprechung (200 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Für die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung müssen der an die Gerichtstafel angeheftete Text und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2003 zitiert von 1

Zustellung nach Nato-Truppen-Statut

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2003 LS

Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens

Heilung von Zustellungsmängeln · Versäumung der Zustellung der einstweiligen Verfügung an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2002 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil

Fehlerhafte Feststellung des Annahmeverzuges des Schuldners …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 28.08.2002

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B2, die ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.02.2002 LS

Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2001

Der am 19 geborene Beamte steht seit dem 1. Oktober 19 im Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2001

Die Antragstellerin will aus einem Urteil des Tribunale di Pistoria vom 14./22. Dezember 1999 gegen die in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2001

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2001

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 27.04.2001

Auf die Anträge des früheren Betreuers setzte das Amtsgericht Burgdorf die Vergütungsansprüche durch die

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Verstoß gegen effektiven Rechtsschutz durch fehlende fachgerichtliche Beweisaufnahme trotz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2001

Die statthafte und auch im übrigen gemäß §§ 700 Abs. 1, Abs. 4, 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.01.2001

Denn die Klage ist unbegründet; der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Verwalter der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 11.01.2001

Denn die Klage ist unbegründet; der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Verwalter der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin gerichtete einstweilige Verfügung vom 10.04.2000 zu …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 19.09.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner, einem Notar, daß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.2000

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zur Zahlung von 8.820,91 DM nebst 5 % …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.08.2000

Die Beteiligten streiten u.a. um die Wirksamkeit eines ablehnenden Asylbescheides vor dem Hintergrund eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2000

Das Rechtsmittel muß deshalb insgesamt zurückgewiesen werden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000 zitiert von 1

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft

Familienrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2000

Mit der Klage verlangt der Kläger, teilweise aus eigenem, teilweise aus abgetretenem Recht Einwilligung in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2000

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Verträge vom 11.10.1995 und 21.05.1996 Gewerberäume auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.1999 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.1999

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E , Flur 72, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Die Berufung des Beklagten ist - soweit sie nicht wegen des Unterhaltes für den Monat Juli 1995 im …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.1996 LS

Die Zustellung eines französischen Urteils im Wege des "remise au parquet" kann für eine …

Zivilrecht

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.1994 zitiert von 1

Die Antragsteller verklagten im Jahre 1992 unter anderem die Antragsgegner vor dem Amtsgericht Tel Aviv-Jaffa …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.05.1994 LS

Ist in einem notariellen Vertrag, bei dessen Abschluß für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.05.1994

Sie ist fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.1993

Durch Beschluß vom 15. 3.1993 hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.1992 zitiert von 1

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 16.02.1990 die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.1991

Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung

Nicht berücksichtigter aktenkundiger Sachverhalt · Zustellungsmängel bei Verwerfung des Widerspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.04.1991

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Ver-bindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.08.1990

Durch Beschluß vom 30. Juni 1990 hat das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 24.11.1988

Die Berufung des Beklagten zu 2) (im folgenden nur Beklagter genannt) hat lediglich hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.07.1987

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Auswahlrichtlinien

Verwaltungsrecht

OLG Köln Teilurteil 10.04.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.1986

Die Antragstellerin erwirkte unter dem 10. April 1986 eine Unterlassungsverfügung gegen den Antragsgegner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.1985

Der Antragsteller hat am 14.06.1984 einen Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.1983 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter mit 19.000,- DM Stammeinlage der Firma ... mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.04.1975

K.-H. O., der Kläger zu 3. führte einen Rechtsstreit, in dem die Klage mit Urteil des Sozialgerichts Gießen …

Sozialrecht Aufgehoben