§ 187 ZPO – Rechtsprechung (200 Entscheidungen) – Seite 3

BAG 6. Senat Zwischenurteil 18.07.2013

Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei …

Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 15

Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft L… …

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 2

Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten

Wiederholung eines wirksamen Bescheids

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 2

Kfz-Vollkaskoversicherung: Zusammenfassung mehrerer selbständiger Versicherungsverträge in einer Police

spartenweise Prüfung von Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht … · Umfang der Leistungspflicht bei Miteigentum Dritter am … · Voraussetzung für die Zurechnung des Fehlverhaltens …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.08.2012

Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen …

Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.07.2012

Der Kläger begehrt im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2012

Die Parteien streiten um restliche Werklohnansprüche des Insolvenzschuldners S (im Folgenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2011 LS

Strafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum Zustellungsbevollmächtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 13

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen

Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.07.2011 zitiert von 5

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 12

Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 48

Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung

Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 18.01.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unterbliebener Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.08.2010 LS

Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

Kontrollpflicht bei Einsatz eines Faxgerätes

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 15

Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Handelsregister: Notwendigkeit der Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin stellt her und vertreibt Komponenten der Brems- und Fahrwerksteuerung für Nutzfahrzeuge

Marken- und Patentrecht

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

(OWL)“ bezeichnen, wie geschehen durch die vorgelegte Broschüre n

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 27.09.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den beklagten Architekten wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2007

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 02. November 2005, mit dem er zu einer …

Strafrecht

AG Erkelenz Urteil 16.01.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Höhe von 121,58 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2006

Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger · Kausalität und Schaden · Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 15.07.2005

Der Kläger ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand-, und Wiederherstellungschirurgie im Klinikum Krefeld

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.03.2005

Mit ihrer am 29. Juli 2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die am 30. März 1956 geborene, verheiratete …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2004

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.07.2004

Ablehnung einer Strafrestaussetzung wegen Fristablauf der sofortige Beschwerde eines Strafgefangenen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 13.02.2004 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben, weil das Erstgericht nach der seit 01.01.2002 in Kraft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.09.2003

Die Klägerin will im Rahmen verschiedener negativer Feststellungsanträge und eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Der Tenor des angefochtenen Urteils enthält zwar eine offenbare Unrichtigkeit, die vom Amts wegen zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen