Urteile zu § 199 ZPO

Zivilprozessordnung

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem … · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Gynäkologen

Unterlassen zusätzlicher Untersuchungen zur Abschätzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zustellung im Ausland

Zustellung durch Aufgabe zur Post

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Verfahren bei Zustellungen

Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben