Urteile zu § 233 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

1.974 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.974 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 6

Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Die Parteien streiten – soweit im zweiten Rechtszug noch von Interesse – um die die Erfüllung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 10.06.2014

Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Anwalts hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014

Das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 22.01.2014 ist der Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der Kläger unterhält unter der Domain „www. ... .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2014 zitiert von 1

Arbeitnehmereigenschaft des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.05.2014

Arbeitsunfall – Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften

Haftungsausschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von … · Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 07.05.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014

Unzulässigkeit der Berufung mangels Begründung trotz PKH-Antrags während Berufungsbegründungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 14.04.2014

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliches Organisationsverschulden bei dauerhafter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.04.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Gegendarstellung gegen eine unanfechtbare Entscheidung über eine sofortige Beschwerde

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 22

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014

Versäumte Beschwerdebegründungsfrist in Familienrechtsstreit

Beschwerdebegründungsfrist · Wiedereinsetzung · FamFG · ZPO · Verschulden

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

falsch adressierte Rechtsmittelschrift

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 8

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit

Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2014 LS

Weicht der Rechtsanwalt im Einzelfall von der an sich bestehenden organisatorischen Notwendigkeit ab, sich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger, der den Beklagten in einer familienrechtlichen Angelegenheit anwaltlich vertreten hat, verlangt …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.03.2014

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Beschwerdefrist

Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung · Verfahrensbevollmächtigter · Zulässigkeit · Familienrecht

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 1

Aufhebungsvertrag – Verzichtsklausel

Equal-pay-Ansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2014

Gegen das ihm am 28.10.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit einer das Arbeitsverhältnis betreffenden Kündigungserklärung

Abgrenzung der Arbeitnehmertätigkeit von der selbständigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 18.02.2014 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der F-T-Anlage #-##/H-Straße #-## in C. Verwalterin ist die Firma …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 12.02.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 zitiert von 4

Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei fehlender Unterzeichnung und ungeprüftem Versand einer …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Die Berufung war wie angekündigt gemäß § 522 Abs. 1 ZPO mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 20. Zivilsenat Urteil 20.01.2014 LS zitiert von 1

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung" in …

Familienrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine außerordentliche Kündigung und begehrt Vergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 4

Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall auf Supermarktparkplatz

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Mitverschulden · Prozesskostenhilfe · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 30

Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung

Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei … · Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden · Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 10

Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2013 LS

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist nach Anwaltswechsel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 28

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 79

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Wird einem neu mandatierten Prozessbevollmächtigten seitens des Gerichts mitgeteilt, dass bereits ein Urteil …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen