Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 233 ZPO – Seite 22
Zivilprozessordnung
1.974 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.974 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nettolohnvereinbarung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Unterzeichnung der Berufungsschrift · Zustellung der Klageschrift · Beglaubigungsvermerk
Arbeitsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Versendung der Berufungsschrift an die Faxnummer des …
Zivilrecht Berufung verworfen
Nachzuholende Prozesshandlung bei Versäumung der … · Sicherstellung der Fristwahrung im Fall einer …
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begriff des "anderen Straßenteils"
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Organisationsverschulden · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Fristberechnung durch den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung … · Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen … · Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben
Prüfung der materiellen Rechtslage bei Unzulässigkeit einer … · keine Wiedereinsetzung in Fristen nach der WBO
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Beginn der Übersendung per Telefax 18 bzw. 17 Minuten vor …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Arbeitnehmerbegriff · Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung …
Zivilrecht Berufung verworfen