Urteile zu § 234 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

1.124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 234 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.124 Entscheidungen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil
Deliktshaftung für psychische Primärschäden

Vorsätzlich falsche Todesnachricht gegenüber einer … · angemessenes Schmerzensgeld

Zivilrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Beschluss
Stundung des Pflichtteils

Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der … · Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Zivilrecht Berufung verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 3
Dinglicher Arrest – Arrestgrund

Vermögensstraftat · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Aufgehoben
BPatG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur … · Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 17
Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Zugang des Kündigungsschreibens · Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS zitiert von 7
Entscheidung nach Lage der Akten

konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit · "objektive" Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Anforderungen an ein faires Verfahren

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um … · Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 42
Benachteiligung iSd. AGG

Zulässigkeit der Berufung · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen