OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung verworfen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist · Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss
Zulässigkeit der Einlegung einer Berufung unter der …
Zivilrecht – Antrag verworfen
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 47
unangemessene Benachteiligung · Transparenzgebot · Übersicherung · Unwirksamkeit der Bestimmung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
AG Dortmund Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
LAG Düsseldorf Beschluss
Arbeitsrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Berufung verworfen
KG 5. Zivilsenat Beschluss
Anforderungen an den Vortrag zum fehlenden … · treuwidrige Verletzung der Nachfasspflicht durch den …
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Zulässigkeit der Beschwerde
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der … · Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von …
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung … · erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm Urteil
Anwaltshaftung · Verjährung · Wiedereinsetzung · Regress · Pflichtverletzung
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung · eidesstattliche Versicherung
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
LG Bielefeld Urteil
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung des …
Zivilrecht – Berufung verworfen
Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Prozessunfähigkeit
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Berufung verworfen
Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei … · Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde …
Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung verworfen
Verschulden · Postlaufzeit
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
BPatG 21. Senat Beschluss
Marken- und Patentrecht
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil
Orchestermusiker
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung verworfen
BPatG 18. Senat Beschluss
zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …
Marken- und Patentrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Teilurteil zitiert von 1
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen