Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 238 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
649 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines … · Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der … · Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist … · Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten … · Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Klagefrist · Verschulden eines Verbandsvertreters · Anforderungsmaßstab · Organisationsverschulden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur … · Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zumutbare Vorkehrungen eines Einzelanwalts für einen …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
keine Vorabentscheidung durch Beschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwaltliche Organisationspflichten nach einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung · rechtsanwaltliche Sorgfaltspflichten
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen