Zulässigkeit der Berufung · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 238 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
649 Entscheidungen
Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist · Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Einlegung einer Berufung unter der …
Zivilrecht Antrag verworfen
Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
"Bosco" · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung · zur sachlichen Zuständigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über … · Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei · fernmündliche Ergänzung der unvollständigen …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur … · gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden … · Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der … · Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung … · erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post · gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachforschungspflicht eines Rechtsanwalts bei Störungen in … · Anforderungen an eine Ausgangskontrolle
Zivilrecht
Gerichtliche Überprüfung des angegebenen … · Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gestufter Schutz gegen Fristversäumung durch wirksame … · Absendung eines 39seitigen Schriftsatzes 19 Minuten vor …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei … · Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht … · Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen