Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 238 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
649 Entscheidungen
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung … · Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die mit der Marke „A…“ ein Franchisesystem betreibt
Zivilrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines … · nachträgliche Geltendmachung weiterer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher … · Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Die zulässige Berufung hat aus den in der mündlichen Verhandlung erörterten Gründen des dem Kläger …
Zivilrecht Abgeändert
Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungsfrist · Anfechtung von Versicherungsverträgen · arglistige Täuschung · Bezugsberechtigte
Erb- und Versicherungsrecht
Anwaltsverschulden bei Versäumung der … · Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Umfang der anwaltlichen Kontrollpflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten Ausfalls des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
versäumte Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausschluss eines Vertrauens in eine …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht