§ 239 ZPO – Rechtsprechung (500 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 03.11.2005

Die Antragstellerin beabsichtigt gegen den Antragsgegner die Durchführung eines selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 31.08.2005

Streitig ist, ob der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 17.04.2002 über den namens der Firma A …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2005

Auf den Antrag der Streithelfer zu 1. vom 27.5.2005 war das Verfahren in analoger Anwendung der §§ 239 I, 246 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N Straße in E

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.05.2005

Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenverträgen zur Ausbildung von …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 16.05.2005

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.05.2005

Die Klägerin zu 2 hatte gemeinsam mit der Klägerin zu 1 den Beklagten in seiner Eigenschaft als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 2

Dacheindeckung: Festsetzung der Dachpfannenfarbe

gestalterische Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2005

Die Antragstellerin ist in den Grundbüchern von T. und

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 31.01.2005

Die Klägerin ist aufgrund eines rechtskräftig titulierten Anspruchs, den sie gegen ihren geschiedenen Ehemann …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 12.01.2005

Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Teilbetriebsaufgabe vorliegt

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2004 zitiert von 3

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.10.2003

Frau H. F. und Frau G. U. sowie die Herren I. M. und J. M. sind die Erben der am 01.02.2002 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Das als befristete Beschwerde gemäss § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 11.06.2003 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob für den am 24.3.2003 verstorbenen Kläger ein Anspruch auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2003 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin, vertreten durch ihren Betreuer, Herrn Rechtsanwalt C, den Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 zitiert von 3

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2002

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 00. März 2002 verstorbenen Frau T2

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2002

Die Klägerin ist die Tochter der am xxxxxxxxx 2002 verstorbenen Frau xxxxxxxxx xxxxxxxx

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2002 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 239 ZPO a. F. ist analog anzuwenden, wenn ein Konkursverwalter durch Beendigung des …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2001

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Gewährung einer Versorgungsgrundrente nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2001 zitiert von 4

Im Zuge der Planungen und Maßnahmen der Deutschen Bahn AG (vormals Deutschen Bundesbahn) zur Attraktivierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.02.2001

Die Klägerin ist die Ehefrau des im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen - dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2000 zitiert von 3

Die V. W. GmbH, die die Klage erhoben hat, war eine Betriebsführungsgesellschaft der W1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.1999

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen C und I. Dieser hatte in seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.07.1998 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Architekt, war mit dem Erblasser der Antragsgegner, dem am 28.2.1997 verstorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.1997

Über die Beschwerde kann ungeachtet des nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten am 14. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.1997

Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.11.1996

Quasi-Berufskrankheit – neue Erkenntnisse

medizinische Wissenschaft · Lungenfibrose · Schweißer

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.10.1993 zitiert von 8

Vollstreckung eines aus vielen Einzelhandlungen bestehenden städtebaulichen Instandsetzungsgebots

Ersatzvornahme · Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.10.1993 zitiert von 1

Einzelfall eines städtebaulichen Instandsetzungsgebots

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.01.1992 zitiert von 2

Hobbytierhaltung im Außenbereich

Beseitigung von Stallgebäuden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1991

Tod eines Beteiligten - Fortführung des Prozesses

fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 17.05.1991

Die Kläger sind die Erben der am ##.##.19## verstorbenen E, die ihrerseits - damals vertreten durch Pfleger …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.1980 zitiert von 1

Der Kläger ging am 28.6.1945 vor dem Standesamt in xxx mit Frau xxx die Ehe ein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen