Verwaltungsrecht
Urteile zu § 244 ZPO
Zivilprozessordnung
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 244 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Anträge verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Berufsrecht
Begründungsfrist
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · Erfordernis der Begründung der Beschwerde · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot der Doppelbelastung · Möglichkeiten der Nacherhebung bzw. Nachveranlagung · Einbeziehung einer weiteren Grundstücksfläche
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
VOB/B · Gewährleistungsbürgschaft · förmliche Abnahme · selbstschuldnerische Bürgschaft · Vorausklage
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert