§ 246 ZPO – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008 LS

Wohnungseigentum: Nutzung von Gemeinschaftseigentum

Grillen im Garten · Nutzung eines ursprünglichen Büroraumes als Küche

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2008

Auf der Grundlage eines Einheitspreisangebots der Klägerin vom 26.08.1998 beauftragte der Beklagte die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.12.2007 LS

Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 30.11.2007

Durch notariellen Erbbaurechtsvertrag vom 20. September 1999 (UR-Nr. #####/####W des Notars Dr. X in X2) …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.10.2007

Die Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässig und begründet

Zivilrecht

ArbG Freiburg Beschluss 29.10.2007 zitiert von 3

Zwischen den Parteien ist seit dem Jahr 2003 ein Rechtsstreit wegen Vergütungsansprüchen rechtshängig

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden des Klägers und dessen Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.10.2007

Die – inzwischen verstorbene (Bl. 46 d. A.) – Klägerin macht Schadensersatzansprüche geltend aufgrund …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob die Beklagte das Ereignis vom 30. Januar 2005 als Arbeitsunfall anerkennen muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien haben um einen Teil der Geschäftsanteile des (verstorbenen) Beklagten an einer …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Erstattungsklage für Kosten der 24-stündigen Beatmungspflege bei Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherung · Beatmungspflege · Tarifauslegung · Erstattungspflicht · Pflegepflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2007 zitiert von 5

Der frühere Kläger K. I. war bis zum 27. Januar 2002 Eigentümer des 3.139 m² großen Grundstücks Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2006

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2006 LS

Streitwertbeschwerdeverfahren: Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus abgetretenem Recht wegen der Schäden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 1989 bis 1991 Mitunternehmerin der GmbH & Still war

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2006

Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.01.2006 LS

Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.12.2005 LS

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin betrieb legal bis zum 30. Juni 1996 die Nassauskiesung der Grundstücke G1 (teilweise), G2 und G3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2005

Auf den Antrag der Streithelfer zu 1. vom 27.5.2005 war das Verfahren in analoger Anwendung der §§ 239 I, 246 …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 2

Dacheindeckung: Festsetzung der Dachpfannenfarbe

gestalterische Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 1

Die Gemeinde ist nicht grundsätzlich gehindert, das Erschließungssystem für einen schon vorhandenen, im …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.04.2005

Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche des verstorbenen Ehemannes der Klägerin, die dessen Erbin ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2005

Die Antragstellerin ist in den Grundbüchern von T. und

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.09.2004

Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung

Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten · Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2004

Die erstinstanzlich wirksam anwaltlich vertretene Klägerin wurde am 20.03.2001 gemäß § 141 a FGG von Amts …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.07.2004

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Versuch der Zustellungsvereitelung durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 07.04.2004 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 20.01.2004

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 18.09.2003

In der Streitsache war ein Gerichtsbescheid ergangen, der durch den Antrag auf mündliche Verhandlung seine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 12.09.2003

Ablehnung einer Verfahrensaussetzung wegen Abberufung des Geschäftsführers der beklagten Gesellschaft und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Das als befristete Beschwerde gemäss § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im …

Familienrecht

FG Saarland Beschluss 26.08.2003 zitiert von 1

Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. …

Steuerrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 11.06.2003 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob für den am 24.3.2003 verstorbenen Kläger ein Anspruch auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 06.03.2003 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin, vertreten durch ihren Betreuer, Herrn Rechtsanwalt C, den Beklagten auf …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 zitiert von 3

Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert