Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 246 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
570 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
570 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rechtsmissbrauch · Beweislast · Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche …
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Divergenz · Verfahrensfehler
Steuerrecht
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
Steuerrecht
Arbeitsrecht
Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines … · Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 · Unterbrechung des Vorverfahren · Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzsicherung · Tarifvertrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gruppenverfolgung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige … · Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines … · schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei … · Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Im Falle des Todes des Klägers kann der Klägerbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag stellen; bei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Auflösung der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Schmerzensgeld bei mehrmaligen untauglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen