Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 246 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
570 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
570 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Anforderung an die formelle Wirksamkeit einer … · Ausübung eines Widerrufsrechts als Rechtsmißbrauch
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Antragsbefugnis; ausgeschlossenes Ratsmitglied
Abwägungsgrundsätze
Verwaltungsrecht
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines … · Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung · Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kündigungsfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
rückwirkende Bewilligung bei Bewilligungsreife vor Tod des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 63 „Fachmarktzentrum U.-----straße “ der …
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Fortwirkung eines Verzichts
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
auflösende Bedingung · Erwerbsminderung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe · geeigneter Ort · Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Unterbrechung durch Tod eines Beteiligten · Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruchsverjährungsfrist und Verjährungshemmung durch …
Zivilrecht Abgeändert
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten … · Beteiligten- und Prozessfähigkeit · Fortbestand der Prozessvollmacht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Regelungskompetenz der Betriebsparteien
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben