Urteile zu § 264 ZPO – Seite 45

Zivilprozessordnung

3.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.950 Entscheidungen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 26.10.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die wettbewerbsrechtliche …

Kartellrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Unterlassung der Anordnung des sog. "desk sharing" im Arbeitsbereich G. im …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Zurückweisung eines Widerspruchs wegen Unzuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 21

Zulässigkeit einer Beschwerde

Beseitigung einer Beschwer

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.10.2017

Die Klägerin wendet sich gegen ein von der Beklagten betriebenes Immobiliarzwangsvollstreckungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Schiffsausrüstung: Feuerschutzanzüge

abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung · Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 3

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2017 zitiert von 9

Im Nachgang an zwei einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln streiten die Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.10.2017

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin erhebt Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.10.2017

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. W1-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 12.10.2017 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 06.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin (ehemals firmierend unter A.-GmbH), die in der Abfall-/Recyclingwirtschaft tätig ist, hat gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

Zivilrecht Abgeändert

AG Medebach Urteil 04.10.2017

Der Beklagte war seit dem 01.04.1997 bei der Klägerin zunächst im Tarif KEH750 privat krankenversichert

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017

Ansprüche auf Schulung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Veräußert ein Betreiber während eines laufenden Prozesses, der auf die Verpflichtung der Behörde zum Erlass …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 26.09.2017

Unterlassungsanspruch: Störerhaftung im Bereich der Online-Werbung

Zivilrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung der Beiträge eines Pflichtmitgliedes beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2017 zitiert von 24

Der am 7. Mai 1985 geborene Kläger bewarb sich im Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.09.2017

Die Kläger, ein Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg und ein hier registrierter Verein, erstreben die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2017 zitiert von 10

Der Kläger und die Beklagte streiten über die Wirksamkeit des vom Kläger und der Mitdarlehensnehmerin Frau L …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 06.09.2017 zitiert von 12

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: Beschaffenheitsvereinbarung durch …

fabrikats- bzw. herstellerübergreifender Vergleich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Neuerrichtung des Bauwerks wegen fehlerhafter Architektenplanung

Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs des …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Soweit der Kläger seinen in erster Instanz gestellten Feststellungsantrag, dass der „Darlehensvertrag mit der …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 18.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen angebliche Geräuschimmissionen durch Flugzeuge der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Anerkenntnisurteil 17.08.2017 LS

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.08.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Türnich, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 667/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Altersteilzeit – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Krefeld Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 28.07.2017

Der Kläger unterzeichnete am 16.01.2015 in seiner Wohnung einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.07.2017 zitiert von 3

Keine unzulässige Klageänderung bei Übergang von Vorschussklage auf Anspruch auf Erstattung tatsächlicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 9

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren vom Abschiebeschutz zur Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Ein Konzept der "Entsorgung aus einer Hand", das darauf zielt, andere Wertstoffsammler als den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.07.2017

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin für die Einspeisung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 29

Ausschluss einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 10

Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis

auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen Kammer 11 Urteil 06.07.2017 LS

Die von der Kassenärztlichen Vereinigung zugunsten eines - in einer Vertragsarztpraxis - angestellten Arztes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.07.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den vom Kläger am 3. Dezember 2015 erklärten Widerruf eines am 13. April 2007 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Grundstückserwerber

Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen