§ 286 ZPO – Rechtsprechung (9.621 Entscheidungen) – Seite 9

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in einem … · Vom Arbeitgeber zum Nachweis einer schwerwiegenden … · Behandlung von rechtswidrig erlangten Beweisen · Grundsatz der Speicherbegrenzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.10.2025

Erfüllung von Lohnansprüchen

Darlegung- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 1

Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Hinweisbeschluss 15.10.2025

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 13.10.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 10.10.2025 LS

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Rahmen eines Abschleppvorgangs mit einer Abschleppstange

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.10.2025

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Hinblick auf den Antrag zu 2) als unzulässig zu verwerfen

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 08.10.2025

Die Parteien streiten um klägerische Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hechingen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.10.2025 LS

Ordentliche Verdachtskündigung – Fundbearbeiter

Falschaussage · Unterschlagung · Zeugenaussage

Arbeitsrecht

LG Schwerin 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus behaupteten Datenschutzverstößen geltend

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 02.10.2025 LS

Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem die Nichtberücksichtigung eines Betriebsratsmitglieds bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 02.10.2025

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.10.2025 zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 02.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit Impfungen geltend, die mit dem Impfstoff Comirnaty erfolgt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 30.09.2025 LS zitiert von 1

Bestreiten der Verbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels unter Bezug auf wohnwertprägende Merkmale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 30.09.2025

Immundefizit (Th1/Th2 Zytokinstatus) und infolgedessen SarsCoV2 Infektionen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2025

Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Nichtigkeit der Spielverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.09.2025 zitiert von 1

Weitergehende Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung, die der Kläger seit 2010 bei der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2025 LS

Kündigung des Mietvertrags einer politischen Partei wegen Veranstaltung einer Wahlparty im Hof des Mietobjekts

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 25.09.2025 LS

Zur Beweiswürdigung bei der Frage einer Beschädigung eines Daches durch Hagelschlag (Nachweis hier verneint).

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Streitwert – Weiterbeschäftigungsantrag als Hauptantrag neben Kündigungsschutzantrag

Auslegung · krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 24.09.2025 LS

Zu der Voraussetzungen der Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten im Rahmen des § 17 Abs.2 StVG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.09.2025 LS

Indizienbeweis für behauptete Unfallmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 19.09.2025

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen einem durch Mäharbeiten neben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 20.02.2023 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2025

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zeichnung angeblicher belgischer Genossenschaftsanteile und …

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 18.09.2025

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung von den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 18.09.2025

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.10.2025 zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 18.09.2025 LS zitiert von 2

(1) Ein selbstständig tätiger Handwerker ist schon dann berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.2025

Die Klägerin ließ ein Wohn- und Geschäftshaus an der Adresse Neubau V.-straße 00, N01 O., errichten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.2025 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 15.09.2025 LS

Haftung der Beteiligten für infolge Montagefehlers umgefallenen Baukran

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.09.2025

Die Parteien streiten in zweiter Instanz weiter über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 11.09.2025

Der Kläger hat erstinstanzlich die Räumung einer Wohnung nebst Garage und Zahlung rückständiger Miete verfolgt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.09.2025

Zahlung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.09.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.09.2025

Der als Personalvermittler tätig gewesene Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 17. Zivilkammer Urteil 10.09.2025

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.09.2025

Berufsunfähigkeitsversicherung: Fortbestehen der Berufsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 10.09.2025 LS

Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen