§ 287 ZPO – Rechtsprechung (12.928 Entscheidungen) – Seite 6

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 4

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen Instagram wegen Datenerhebung durch Meta Business Tools

Zivilrecht

AG Hildburghausen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Nichtanwendbarkeit der DSGVO bei Weiterleitung privater Chatnachrichten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 24. Zivilkammer Urteil 25.11.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Zivilrechtliche Ansprüche aufgrund Blockadeaktion der "Letzten Generation" an einem Flughafen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Berechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines …

Badarmaturen-Kartell

Kartellrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 19.11.2025

Die Berufung der Beklagten erscheint unbegründet

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2025

Die Klägerin nimmt die beklagte Motor- und Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2025

Der Kläger ist ein - in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener - qualifizierter Verbraucherverband i.S.d

Zivilrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 19.11.2025 LS

Haushaltsführungs- und Barunterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall unter Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.11.2025 LS

Vergütung eines Gerüstbauunternehmens bei vorzeitiger Beendigung des Gerüstbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 263 Urteil 18.11.2025

Am 09.04.2025 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug des Geschädigten G. und einem von bei …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2025

Die Klägerin macht Ansprüche u. a. wegen Verdienstausfalls und Ausfalls ihrer Haushaltsführungsfähigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzzahlungen aus Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung verschiedener …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin II 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Internetsuchdienste

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen

Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Vermittlungsvertrag für Ferienwohnungen

Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie für die Nutzung von vier …

Zivilrecht

LG Berlin II 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf Internetsuchdienst-Markt

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 12.11.2025

Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des …

Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA · gerichtliche Korrektur · Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 12.11.2025 zitiert von 1

Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des …

Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA · gerichtliche Korrektur · Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Parteien streiten um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens für einen privat genutzten Pkw für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.11.2025 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil

Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2025

Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 04.11.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz auf Grundlage zweier …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2025

Rückabwicklung eines Kaufs über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Mettmann Richterin Urteil 30.10.2025

Amtsgericht Mettmann IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ingolstadt Endurteil 30.10.2025

Betreiberin der Webseite www.f. .com und des auf dieser Seite angebotenen Dienstes (nachfolgend: F. )

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.10.2025

Zulässige Darstellung von Bildnis der Zeitgeschichte zu Werbezwecken

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.10.2025 LS

Eine für den Beginn einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 3 AsylbLG maßgebliche Abschiebungsandrohung …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025 zitiert von 2

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die der Beklagte zunächst als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2025 LS zitiert von 1

Greifbare Anhaltspunkte für den Umfang des Vorschadens und dessen sach- und fachgerechter Reparatur können …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 22.10.2025

Teilurteil über Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 21.10.2025 LS

Ansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen …

Offshore-Windpark

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Passau Endurteil 21.10.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 15.837,95 EUR (zunächst 16.440,56 EUR) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 16.10.2025

Die Parteien streiten in Gesamthöhe von 13.798,05 EUR aus einem beendeten Mietverhältnis um eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit digitaler Renderings komplexer Maschinen im Zusammenhang mit vertraglichen …

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2025 LS

Grundsätzlich sind Überstunden und Mehrarbeitsvergütungen einschließlich der erlangten Zuschläge …

Familienrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 15

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch gegen einen Tierarzt im Zusammenhang mit der Besamung einer Stute

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen