§ 294d ZPO – Rechtsprechung (707 Entscheidungen) – Seite 10

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2016 zitiert von 12

Vergabe von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um den ausgeschriebenen Dienstposten einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 30.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die – wie …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zusicherung für einen Folgeumzug · eigener Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres · Zuzug eines Elternteils · Anwendung von § 22 Abs 5 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 12.09.2016

Arbeitslosengeld II – Auszug aus elterlichem Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres

Unterkunft und Heizung · verminderter Regelbedarf nach § 20 Abs 3 SGB 2 · Absehen vom Zusicherungserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 12.09.2016

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, mit der er bei sinngemäßer Auslegung seines Schriftsatzes vom 8. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.08.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.06.2016

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Osnabrück Beschluss 31.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.05.2016

Fiktion der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen bis zu deren endgültiger Klärung bei beantragten Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 24.05.2016 zitiert von 17

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

(Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Die Antragstellerin möchte ihre Wohnung über den 30. April 2016 hinaus als Ferienwohnung vermieten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 7

Soweit bei einigen Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zweifelhaft ist, ob überhaupt ein form- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin nach den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.12.2015

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Unionsbürger, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.12.2015

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, soweit das Sozialgericht ihn im Wege einstweiliger …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 16.12.2015

Das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2015

Das Antragsbegehren des Antragsstellers, das nicht (allein) auf eine reine Partizipationserzwingung gerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2015

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 09.10.2015

Sonderurlaub für die Teilnahme an einer Delegationsreise im Rahmen einer Städtepartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 17.08.2015

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit der der Antragsteller begehrt, den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 17.08.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Vermögen auf den Hilfebedarf · Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.08.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladene als Justizvollzugsobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015 zitiert von 2

§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.02.2015

Die Kammer legt den Antrag, für den der rechtskundige Antragsteller eine Anspruchsgrundlage nicht benannt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.01.2015

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.01.2015

Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2015

Der am 27. April 2007 geborene Antragsteller zu 1. ist seit dem Schuljahr 2013/2014 Schüler der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.09.2014

Versetzung in die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2014

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen ein Schreiben vom 23. Juli 2014, in welchem ihr die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Zugang von Versammlungsteilnehmern und Rechtsanwälten zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2014 zitiert von 5

Er ist zulässig, insbesondere statthaft i.S.v

Verwaltungsrecht