§ 294d ZPO – Rechtsprechung (707 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2014

Einsichtnahme in Wahlvorschlagsunterlagen für Bundesgerichtshofrichter

Akteneinsicht · Richterwahl · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 19.08.2014 LS zitiert von 6

Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof

Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.08.2014

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig und begründet

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.08.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.07.2014

Das SG hat im Ergebnis zu Recht den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag des Antragstellers abgelehnt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2014

Das SG hat im Ergebnis zu Recht den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag des Antragstellers abgelehnt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.07.2014

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Übertragung eines Dienstpostens

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenvergabe · Artikel 33 Absatz 2 GG · Beförderungsamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 4

Rechtsweg gegen Pressemitteilung

Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Löschung einer seitens der Berliner Strafverfolgungsbehörden auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2014

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Studium im Bachelor-Studiengang Fotografie nach den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2013 zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 123 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Räumung der Zelte des sog. Camps der „... auf dem O... in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.12.2013

Er ist statthaft nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil die Antragsteller aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2013 zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 123 Abs. 1 VwGO ist vorliegend eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.07.2013

Das Gericht legt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers in der vorgenommenen Weise aus, weil nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Sperrung von Daten nach Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2013

Die Antragstellerin, die wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose und Alkoholintoxikation vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 7

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2013

Der Antrag zu 1.) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (VG 7 K 524.12) gegen die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte Vater der noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Teilnahme an schulischem Skikurs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012

Die Antragstellerin hat mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2012

Anspruch auf Aufnahme in eine Schule

Wahl der Bildungsstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Die Antragsteller haben mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.12.2012

Vorläufige Aufnahme in die 6. Klasse

Vorliegen einer dringlichen Entscheidung · Festlegung der Zulassungsschranken zu den einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2012

Er erweist sich als statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2012

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands im Sinne des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2012

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verpflichtungsklage gegen Baugenehmigungsversagung

Verpflichtungsklage · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2012

Die Kammer hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 13. November 2012 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2012

Es kann dahinstehen, ob ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit den geltend …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.11.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.10.2012

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.10.2012

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2012

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.08.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2012

Der Antragsteller betreibt seit dem 01.02.1997 in der M... / Ecke W... in Berlin-Kreuzberg die Gaststätte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.07.2012

Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2012 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer straßenrechtlichen Erlaubnis für die Erweiterung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und wesentliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2012

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Erhöhung der Medizinstudienplätze

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht