§ 294d ZPO – Rechtsprechung (707 Entscheidungen) – Seite 12

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.04.2012

Anforderungen an den Anordnungsgrund in vertragsarztrechtlichen Honorar- und Statusangelegenheiten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.03.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2012 zitiert von 1

Der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.03.2012 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2012

Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.02.2012

Zwar hat der Antragsteller einen für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.01.2012

Die Verbindung war auszusprechen, weil die Voraussetzungen des § 113 SGG vorliegen und die Verbindung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.01.2012

Vorwegnahme der Hauptsache wegen Zuerkennung der Merkmale "G" und "aG"

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2011 LS

Da die Auswahl der in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten nach denselben Kriterien ( Art. 33 Abs. 2 GG ) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.09.2011 zitiert von 5

In dem nach § 61 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) gestuften …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Die Kammer hat den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin war bis zum 1. September 2010 an der Universität N. im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.06.2011

Die Verfahrensverbindung beruht auf § 113 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.06.2011

Schwerbehindertenrecht – Zuerkennung eines Nachteilsausgleiches

Merkzeichen "RF" · Anordnungsgrund

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2011 LS

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz können es erfordern, eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2011 LS

Krankenversicherung – Heilmittel

Anspruch auf podologische Fußpflege bei Multipler Sklerose … · Verfassungsrecht

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.04.2011

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.04.2011

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.01.2011 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers vom 7. November 2011 und der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

schwere und unzumutbare Nachteile · abschließende Rechtsprüfung · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "aG" …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2011

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 18.01.2011 zitiert von 3

Nr. 261, im Uferbereich der T. befindlichen Weidenbäume so weit zu kürzen, dass diese nicht mehr im gebogenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.11.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2010 zitiert von 7

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.10.2010 zitiert von 1

Nach der Darstellung der Antragsteller ist seitens des Antragsgegners beabsichtigt, die Baumfällaktion …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 17.08.2010 zitiert von 1

Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 18.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 17.06.2010

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 01.06.2010 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 18.05.2010

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2010

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bereits …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 23.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2010

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 12.03.2010

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 36. Kammer Beschluss 01.03.2010

Arbeitslosengeld-II-Bezieher – Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder privaten …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 22.02.2010

Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern gestützt auf § 40 Abs. 1, Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 15.02.2010

Der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts ist unzutreffend, soweit den Antragstellern die begehrte …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.01.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 27.11.2009

Die Antragstellerin hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass sich das Rechtsschutzgesuch gegen den …

Verwaltungsrecht