§ 301 ZPO – Rechtsprechung (1.359 Entscheidungen) – Seite 20

LG Kiel Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage u. a. um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 05.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines beim gemeinsamen Freiklettern am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge nach dem Tode des Landwirts X, geb. am #####1947, verstorben …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.09.2009

Die Parteien, beide Deutsche, haben am …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2) und 3) die Erstattung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2009

Die Berufung der Beklagten wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.07.2009 LS

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 zitiert von 5

Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1. Schadensersatz wegen Verletzung der ihn aufgrund eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.06.2009

Unzulässiges Teilurteil bei Streit um Ehegatten-Trennungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2009

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit einer Änderungskündigung mit Gehaltsreduzierung und Wegfall variabler Vergütung

Änderungskündigung · soziale Ungerechtfertigung · Gehaltsreduzierung · variable Vergütung · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.05.2009 zitiert von 2

Die Kläger Ziff. 1 und Ziff. 2 begehren Feststellung der Rechtswirksamkeit der auf der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Der Kläger strebt mit seiner erneuten Wiederaufnahmeklage die Aufhebung des im ersten Wiederaufnahmeverfahren …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

ArbG Rheine Urteil 31.03.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2009

Zahlung einer Invalidenrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen, soweit der Senat nicht unter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Teilurteil 22.01.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.02.2008 zum 30.06.2008, die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 05.12.2008

Die Beklagte vertreibt im sog. X in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2008

Schadensersatz und Aufwendungsersatz bei Bauverzögerungen

Bauverzögerung · Aufwendungsersatz · Risikobereich · BGB §§ 642, 645 · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Schlussurteil 26.11.2008 LS zitiert von 5

Gegen ein unzulässiges Teilurteil ist die Berufung gegenüber einem nicht verurteilten Gesamtschuldner nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

AG Lüdenscheid Familiengericht Urteil 19.11.2008

Die Parteien sind seit 28.04.2003 miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Lemgo Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Zu einem ungeklärten Zeitraum zwischen dem 04.07.2006 und dem 07.07.2006 ist in

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Rechnungslegung und Auskunft über Herstellung von Textilmaschinen mit Farbsensoren und Luftleitelementen

Auskunftsanspruch · Vertragsverletzung · Technische Vorrichtungen · Patentrechtsschutz · Rechnungslegungspflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 13.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, geboren am 00.03.1946, und die Antragsgegnerin, geboren am 00.08.1946, haben am 00.05.1970 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Mit ihrer am 10.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 20.08.2008

Klägerin und Beklagter machen in dem vorliegenden Fall Ansprüche geltend anlässlich eines von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von CD-ROM-gestützten Telefonverzeichnissen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Teilurteil 08.08.2008 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 8

Kommt es bei einer von drei Stuhlproben zu einer positiven Hämokultfeststellung, so handelt der Arzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.07.2008

Die Beklagte hatte im Jahr 2006 statt für zwölf nur für neun Monate das im Vertrag als "Miete" bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.06.2008

Die Parteien streiten um die Erteilung von Gehaltsabrechnungen bestimmten Inhalts sowie die Abführung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS

Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit eines Teilurteils bei einem auf unterschiedliche Schutzrechte gestützten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2008

Die Klägerin schloss mit der Firma E. H., die inzwischen mit der Beklagten verschmolzen ist, am 25.02.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock Urteil 08.05.2008

Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.05.2008

Insolvenz des Geschäftsraummieters

Anspruch des Vermieters gegen den Insolvenzverwalter auf … · Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Verwertung von dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Teilurteil 09.04.2008

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im 5. Obergeschoss des Hauses B. …

Miet- und Kaufrecht