§ 301 ZPO – Rechtsprechung (1.359 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Hamm Urteil 04.04.2008

Zahlungsansprüche der Klägerin aufgrund von vereinbarten Gewinnanteilen an der Kommanditanteil des Beklagten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 LS

Miete: Abgrenzung eines Gewerbemietvertrages und eines Wohnraummietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 01.04.2008

Der Kläger und der Beklagte sind die leiblichen Söhne der am 31. Dezember 2005 verstorbenen "……" …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiterhin über den Antrag des Klägers, sein Arbeitsverhältnis zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Überstunden – Auskunftsanspruch

Anspruch auf Herausgabe der Kopien von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.02.2008

Zulässigkeit eines Teilurteils

Divergenzgefahr bei Teilentscheidung über eine Klage gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2008

Pachteintrittsverpflichtung und Schuldbeitritt bei Klinikpacht

Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2008 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Gewährleistungsanspruch bei Schadenseintritt durch immanente Gebrauchsrisiken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Tod durch Herzinfarkt

ärztliche Haftung · Behandlungsfehler · Informationspflicht · Schadensersatz · Hausarztverantwortung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 14.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug im Wege der Stufenklage um eine tarifvertraglich geregelte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.12.2007 LS

Eine Hebamme, die es unterlässt, bei einem wegen eines tiefen Abfalls der Herztonfrequenz hochpathologischen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 03.12.2007

Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 26.10.2007

Die Berufung ist in den Fällen 2, 8, 17 und 19 in der mit der Klage geltend gemachten Höhe, im Fall 11 in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Honorarzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 18.10.2007 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1956 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Teilurteil 26.09.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer und nicht als freier Mitarbeiter für eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007 zitiert von 6

Mit ihrer am 09.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007

Mit seiner am 26.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007

Mit seiner am 10.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 18.09.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 aus übergegangenem Recht zusammen mit dem Beklagten zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2007

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Ob sie ein "Einfühlungsverhältnis" oder ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind und über diverse Ansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2007

Mit seiner am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.07.2007 zitiert von 2

Der am 1.5.1959 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 31.12.1995 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 26.06.2007

Die Klägerin belieferte die Beklagte in der Vergangenheit mit Baustoffen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 051 xxx (Anlage K 1; deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Mit seiner am 26.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.05.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2007

Treuhandverhältnis: Schadensersatz wegen des Einbehaltens von Vermögenswerten

Abgrenzung zur Schenkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 Abs. 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.05.2007 LS zitiert von 5

Schiedsverfahren: Anfechtbarkeit eines Zwischenschiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 17.04.2007

Der Kläger war von Juli 1979 bis Juli 2004 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt, und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und Flächenangaben

arglistiges Verschweigen der Baurechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.04.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer stillen Beteiligung an der Beklagten Ziff. 2, deren …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den der Kläger aus eigenem und abgetretenem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 09.03.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Körperverletzungshandlung zu Lasten des Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Der Kläger ist unter anderem eingetragener Inhaber des deutschen Patents X (nachfolgend: "Klagepatent"), das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 05.03.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 23.01.2007

Der Angeklagte zu II) ist am 17. Februar 2006 um 10.17 Uhr vorläufig festgenommen worden; er befindet sich …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Teilurteil 22.01.2007

Die Parteien sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Brüder und neben den weiteren im Tenor zu 1) genannten Personen Mitglieder einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks B.str. … in A., Zahlung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 04.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2006

Die Beklagte vertreibt im sog. Multi-Level-Marketing-System in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht