Urteile zu § 319 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.616 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft

Haftung für eine vor der Insolvenz begründete … · Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln

Begriff des Werknutzers · Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen … · Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren … · Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Versicherungsmaklers

Beratungspflichtverletzung in Zusammenhang der Vermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 32
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen