Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 14
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine … · vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters · Schutzgesetz
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zulassung der Rechtsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Spaltung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger … · Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG · Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels · Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Wehrrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Bauvertrag · Staubschaden · Kostenverteilung · Streithilfe
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
zur Frage der Patentfähigkeit · fehlende Neuheit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Erben eines vormaligen Käufers · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · Zurechnung im Konzern · Wegfall des Schadens durch Software-Update
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
unrichtige Angaben zur Verschiebung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Eingruppierung · Umgruppierung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert