§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.618 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Celle Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 1

Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung ihrer Schlussrechnung vom 20.5.1998 über Rohbauarbeiten für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.03.2004 LS

Die Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2004 LS

Wird ein Arbeitnehmer, der sich als Helfer für das Technische Hilfswerk verpflichtet hat, während seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Es ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004

Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2004

Die Klägerin hat an die Firma C GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer A und B Gewerberäume zum Betrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.02.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht sein Urteil vom 14.02.2001 in Ziffer 1 des Tenors im …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf den Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2004

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Arzthaftung: Mangelhafte Aufklärung (Impotenz durch Darmoperation)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.01.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Abrechnung und die Zahlung restlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.01.2004

Der Senat nimmt zunächst auf die Gründe des Beschlusses vom 15. Januar 2004 Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen der Abgabe …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.01.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die seit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.12.2003

Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6) - ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, in dem bei den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten an diversen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.11.2003

Das Arbeitsgericht hat nach Erlass und Zustellung der Entscheidung mit Gründen im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 13.11.2003

LG Krefeld – 6 T 400/03

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Klägerin übergab der Beklagten am 18. September 2000 5 Kartons zur Beförderung von R. nach N. Die Sendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt und Notar, wendet sich gegen Urteile des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003

Wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Kläger, Miteigentümer bzw. ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage N in E, machen aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 21.10.2003

Die Beklagte baut Maschinen, die bei der Herstellung von Krawatten Verwendung finden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2003

Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnanlage "U." in K.. In der Teilungserklärung ist u. a. bestimmt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2003

Nach § 319 Abs.1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist, sind offenbare Unrichtigkeiten jederzeit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.09.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Landgericht das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 16.09.2003

Höhe einer an den Kläger zu zahlenden tariflichen Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 12.09.2003

Die Schuldnerin, die seit 1999 als Private Limited Company mit Sitz in London im Gesellschaftsregister für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.08.2003

Der Senat hat in dem Urteil vom 29.07.2003 über die zweitinstanzliche Klageerweiterung entschieden, das aber …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.08.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung des Antrags auf Ungültigerklärung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.07.2003 zitiert von 1

Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Abänderbarkeit auf Gegenvorstellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2003 zitiert von 3

Urteilsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit des Passivrubrums

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.06.2003 zitiert von 10

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsteller (Beteiligte zu 1) von der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.06.2003

Nach Maßgabe des § 319 Abs. 1 ZPO können auch Rubrumsfehler, insbesondere unrichtige Parteibezeichnungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.09.2001

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2003

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Der Tenor des angefochtenen Urteils enthält zwar eine offenbare Unrichtigkeit, die vom Amts wegen zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.05.2003

Aufgrund des in dieser Sache ergangenen Grund- und Teilurteils der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2003

Das Urteil vom 31.01.2003 war gem. § 319 ZPO zu berichtigen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2003

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2003 LS

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen