§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.618 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 28.04.2003

Das Urteil war, wie geschehen, nach § 319 ZPO zu berichtigen, da ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2003

Der Senatbeschluss war - wie geschehen - im Kostenausspruch nach § 319 ZPO zu berichtigen, weil bezüglich der …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 24.03.2003

Der Kläger erhob in dem Verfahren Arbeitsgericht Siegburg - 2 Ca 475/01 G - Klage gegen eine "Firma P P & P G …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 12.03.2003 LS

Berichtigung einer vollstreckbaren Urkunde

Unvollständige Bezeichnung eines Grundstücks wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.03.2003

Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündi-gungsschutzverfahren s im Gütetermin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2003

Das mit Schriftsatz vom 14. Juni 2002 eingelegte Rechtsmittel der Beklagten ist noch nicht erledigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.01.2003

50. 000 DM werden gemäß dem Teilungsabkommen hälftig geteilt

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 23.01.2003 LS zitiert von 1

Für den Fall eines offensichtlichen Fehlers bei der Aufnahme einer Forderung in die Tabelle, kann das …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 20.01.2003 LS

Wer in einem unfertigen Neubaugebiet mietet, weiß, dass dort durch Baumaßnahmen Baulärm entstehen wird.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 18.11.2002 LS

Die Ungültigkeit von Wahlvorschlägen führt zur Ungültigkeit der Wahl.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 12.11.2002

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm 9.Zivilsenat Urteil 08.11.2002

Hinweis der Redaktion: "Mit Beschluss vom 12.11.2002 ist die Urteilsformel gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.11.2002

Die Beklagte vertreibt in ihrem Autohaus in G2xxxxxxxxxxx PKW`s der Marken Volkswagen und Audi

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 06.11.2002

Die Kläger machen gegen den Beklagten wegen eines Behandlungsfehlers den Unterhalt für ihr am 31. 10. 1998 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 04.11.2002

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am 17.07.2002 u.a. klageerweiternd den nicht schriftsätzlich …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 21.10.2002

Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einem Urteil vorkommen, sind …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2002 LS zitiert von 4

§ 321 a ZPO (Rüge fehlenden rechtlichen Gehörs) ist auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2002

Die Klägerin, die eine Zimmerei betreibt, nimmt die Beklagten zu 1 und 2 (i. F. die Beklagten) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 17.09.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 11.09.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.08.2002

Der gegen den eine Berichtigung des Urteils vom 10.12.1999 versagenden Beschluss gerichtete Rechtsbehelf ist …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 12.08.2002

OLG Köln – 25 UF 269/01

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.08.2002

Bestimmung des Kaufpreises eines Grundstücks nach § 319 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 24.07.2002

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firmen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K. und L.. Sie nimmt die …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz in Höhe von 312,14 Euro aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2002 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht - von Amts wegen - die Kostenentscheidung seines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.2002

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich getroffenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 14.05.2002

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltspflichten zur Kontrolle der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2002

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.04.2002 zitiert von 4

Höhe der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 12.03.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zeugen Heinrich K., auf Rückübereignung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 11.020,00 DM nebst Zinsen, 10,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.2002 LS

Im Fall einer Änderung der Dauer der Arbeitszeit sind für die Berechnung dies Urlaubsaufschlags gem. § 47II …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 07.02.2002

OLG Hamm – 28 U 16/01

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen und der Widerklage der Beklagten zu 1. bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 04.12.2001

Der Klägerin nimmt die Beklagten anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 20.11.200 in X in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2001

Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverfahren anhängig

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Die Rechtspflegerin hat den Schriftsatz des Klägers vom 4. September 2001 seinem Wortlaut gemäß wohl als …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2001

OLG Hamm – 20 U 200/99

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