§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.618 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 27.08.2001

Die Klägerin wurde am 25.09.1989 bei einem Verkehrsunfall verletzt, als ein Lastzug auf ihren verkehrsbedingt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.07.2001

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für HWS-Schleudertrauma, Schnittwunde im Gesicht und Sensibilitätsstörungen am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2001

Der Kläger beantragte am 30.09.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.07.2001 LS

Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.07.2001

Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Ist der Genosse mit der Zahlung des Pflichtanteils seines Geschäftsanteils säumig, hat die Genossenschaft im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.05.2001 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch der Kläger gegen das Versäumnisurteil des Senats hat teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.04.2001 LS

Arzthaftung: Fehlerhafte In-Vitro-Fertilisation bei Vierlingsschwangerschaft

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Der Kläger zu 2) - im Folgenden der Kläger - nimmt den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2001 LS

Die nachträgliche Heraufsetzung des Streitwerts, die der Kostenquotierung im rechtskräftigen Urteil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2001

OLG Hamm – 4 UF 227/00

Familienrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 17.01.2001

OLG Hamm – 20 U 200/99

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.2000

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2000

Die Beklagte zu 1. vermittelte gewerbsmäßig den An- und Verkauf US-amerikanischer Wertpapiere

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.08.2000 LS

Zur Frage der Wirksamkeit eines Sicherheitseinbehalts von fünf Jahren ab Nutzfertigkeit des Gesamtprojekts …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 122 Beschluss 14.08.2000

AG Köln – 122 C 171/00

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls, der sich am 10. Januar 1997 gegen 1.05 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

Der Gläubiger hat mit einem bei dem Amtsgericht am 13. August 1999

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 16.03.2000

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die Umschreibung des Titels auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.03.2000

Durch Urteil des Senats vom 13. Januar 2000 ist auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.03.2000 LS

Irren sich die Parteien eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich der Grundbuchbezeichnung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2000

OLG Hamm – 12 UF 38/99

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2000

Der in formeller Hinsicht bedenkenfreie Antrag der Beklagten vom 29.11.1999 auf Berichtigung des Tatbestandes …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2000

Soweit der Senat dem Berichtigungsantrag der Beklagten entsprochen hat, war das Urteil offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2000

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthafte und auch im übrigen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2000 LS

Die Tätigkeit in einer Lehrwerkstatt kann auch dann Tätigkeit in der Fluginstandsetzung sein, wenn die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.12.1999

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der Pflicht zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.1999

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.1999

wird die Anordnung der Sicherheitsleistung im Tenor des Urteils des Senats vom 1.10.1999 hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.1999

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.06.1999 LS

Unanfechtbarkeit einer nachträglichen negativen Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.1999

Die weitere sofortige Beschwerde (§ 27 FGG) gegen den - dem Beteiligten zu 3) förmlich nicht zugestellten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Der am 25.04.1960 geborene Kläger stieß am 3.11.1987 mit seinem Pkw mit einem entgegenkommenden und nach …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 04.05.1999

Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 1994, 2832 m.w.Nachw.) …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.04.1999

Ob die bei der Beteiligten zu 3) am 03.03.1998 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.1999

Urteile der Oberlandesgerichte sind nach § 708 Nr. 10 ZPO vorläufig vollstreckbar, wobei die Anordnung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.1999

Im übrigen wird der Berichtigungsantrag der Beklagten vom 03.02.1999 zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.12.1998

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.12.1998 zitiert von 3

Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Restwerklohn über den vom Landgericht zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 17.11.1998

Die Klägerin rutschte am 13.01.1997 auf einem ca. 1 m breiten Eisstreifen auf dem Bürgersteig aus, der sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - abgesehen von der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.09.1998

OLG Celle – 14 a (6) U 281/96

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.1998

Der Kläger verlangt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma N GmbH i. GV. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.09.1998

Der Kläger, geboren am .1958, hat Geographie und Geschichte für das Lehramt studiert und das Erste und Zweite …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.1998 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist begründet und gebietet die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.1998

In seinem am 31.03.1998 verkündeten Urteil, gegen das das Rechtsmittel der Revision bereits eingelegt ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.1998

Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen

Zivilrecht