§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.618 Entscheidungen) – Seite 52

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.1997

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.1997

Der gegen dieses Versäumnisurteil eingelegte Einspruch ist durch 2. Versäumnisurteil vom 26.01.1994 verworfen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 26.06.1997

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen ausdrücklicher Rüge der Verletzung von Grundrechten …

Verfassungsrecht

LAG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Arbeitnehmer der Beklagten (AG, Wirtschaftsprüfungsunternehmen) gegen ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Witwerrente) aufgrund der seiner verstorbenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 10.06.1997

OLG Köln – 6 U 184/96

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.1997

Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.1997

Der Kläger macht gegen die - blinde - Beklagte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.1997 LS

Eine Differenz von drei Vergütungsgruppen zwischen der Vergütung einer Lehrkraft mit der Befähigung für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 16.04.1997

OLG Köln – 17 U 85/96

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 24.01.1997

Vom Antragsgegner als Arbeitgeber zu tragenden Schulungskosten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.1996

Mit der am 13.02.1996 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Entfernung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.11.1996

"Der Tenor des Urteils wurde mit Beschluss vom 15.05.1997 gem. § 319 ZPO in der Kostenentscheidung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.1996 LS

Wird in einem Krankenhaus ein Mitarbeiterfond eingerichtet, in den leitende Ärzte Anteile aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.1996

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Textilien, die sie der Beklagten in der Zeit vom 30.9.1993 bis …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1996

Er ist auf eine Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 29.04.1994 - 16 W 16/94 - gerichtet

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1996 LS

ZPO § 91 Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Richterablehnung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.01.1996 LS

Wirksame mündliche Bevollmächtigung des Anwalts.

Zivilrecht

OLG Hamm 29. Zivilsenat Beschluss 12.01.1996

OLG Hamm – 29 U 80/95

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.1995

Die Klägerin, ein mittelständisches Reinigungsunternehmen, arbeitete seit 1985 mit einer von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.1995

Diese Entscheidung hat außer dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.1995

Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG

Arbeitsrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 10.10.1994

Der Tatbestand war an der angegebenen Stelle gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, da die Zahl "250.000,00" ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1994

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.1993

Der Tenor des vorbezeichneten Urteils ist gemäß § 319 ZPO zu berücksichtigen, da er eine offenbare …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1993

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.1993 LS

Gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist in FGG-Sachen die weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.1993

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist die weitere Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 24.09.1993

Die Parteien waren seit 1988 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.1993

VerfGH Berlin: Verfassungsrechtlich unbedenkliche Berichtigung eines fehlerhaft geschriebenen Nachnamens in …

Verfassungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.06.1993

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 03.03./24.06.1989 für die Beklagte, die Spielzeug vertreibt, als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 33. Zivilsenat Beschluss 17.02.1993

OLG Hamm – 33 U 100/92

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.12.1992 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger, der seit 1974 bei der beklagten Stadt als technischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.10.1992

Die Parteien sind beteiligt an einer Seniorenresidenz mit Altenwohnungen und einem Pflegebereich, die in Form …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.07.1992

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht u.a. im Rahmen des Versorgungsausgleichs angeordnet, daß zu …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.1992

Durch Urteil des Amtsgericht Köln vom 06.0.4.1989 - 127

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.1992

Die Klägerin führte für die Beklagte Umbauarbeiten am P. in B. durch

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.1992 zitiert von 1

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 16.02.1990 die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.1991

Der Tenor war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen, weil die Zuordnung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 26.09.1990

OLG Hamm – 18 U 224/89

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 11.09.1990

Der als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf des Klägers gegen die Ablehnung der Urteilsberichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.05.1990

OLG Celle – 10 UF 78/90

Familienrecht Abgeändert

LG Köln 19.Zivilkammerdes Beschluss 16.02.1990 zitiert von 1

Unstreitig hat der Schuldner gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Bescheid fristgerecht Einspruch …

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.1989

Der Antragsteller ist seit 1976 als Urologe in L. niedergelassen, als Kassenarzt zugelassen und als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.1989

Die Klägerin, die der katholischen Kirche angehört, ist seit dem 01.01.1982 bei der beklagten Kirchengemeinde …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.1989

Unter dem 23. September 1987 hat das Finanzamt L namens des Gläubigers bei dem Amtsgericht den Erlaß einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.02.1989

Mit der Klage soll die Unwirksamkeit einer Ausschließung der Klägerin aus dem Gesellschafterkreis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen