Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
aktives Wahlrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Über alle Berge
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Rüge der fehlenden Passivlegitimation durch einen beklagten …
Zivilrecht
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs · Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Slice-Segmente
Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilweise Erledigungserklärung der Revision · Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der … · Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur …
Arbeitsrecht Aufgehoben