§ 320 ZPO – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Hamm Beschluss 14.08.2018

Das im Tatbestand des Senatsurteils auf Seite fünf im ersten Absatz genannte Datum des landgerichtlichen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018 zitiert von 2

Bestehen von Tantieme- und Karenzentschädigungsansprüchen des Klägers aus seiner Geschäftsführertätigkeit im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.07.2018

Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des Eingangsgerichts

Auslegung tarifvertraglicher Regelungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Mietminderung bei erheblichen Bauimmissionen

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2018 zitiert von 2

Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2018 LS

Keine notwendige mündliche Verhandlung über Tatsbestandsberichtigungsantrag gegen Zurückweisungsbeschluss …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 13.06.2018

A. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 13.06.2018

Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Die Klägerinnen begehren eine Tatbestandsberichtigung und Urteilsberichtigung sowie eine Urteilsergänzung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2018

Der Kläger wendet sich mit der Berufung zum einen gegen die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 08.05.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)"

zur unzulässigen Erweiterung · zum Vorliegen eines Aliuds

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Hamm Beschluss 04.05.2018 zitiert von 1

Ob für einen Konzern unter der Leitung eines Kreises als Körperschaft des öffentlichen Rechts wirksam ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 25.04.2018 zitiert von 9

Aufhebung von Einstellungen

Antragstellung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im September 2007 einen Darlehensvertrag zur Teil-Finanzierung einer Eigentumswohnung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 16.04.2018

Im Eigentum der einzelnen Wohnungseigentümer der Klägerin befindet sich eine Heizungsanlage, welche nicht nur …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zum Schadensersatz eines Steuerberaters bei fehlerhafter Beratung zur Versicherungspflicht eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Schadensersatzanspruch wegen verzögerten Netzausbaus im Kontext des EEG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator und mit einer ehemaligen Hockey-Nationalspielerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 4

Amtshaftung: Berechtigung der Polizei zur Ingewahrsamnahme einer Person

Pflicht zur Freilassung nach Ausschluss einer Eigen- und … · Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Gewahrsam über Nacht in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018

Mit gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ergangenem Beschluss vom 18.01.2018 (im Folgenden „der Beschluss“) hat der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 31

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Flensburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Berichtigung des Tatbestands

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Nachholung des Ausspruchs über die Kosten der Streithilfe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H2“, auf Unterlassung der Verbreitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2018

Der Berichtigungsantrag ist zulässig; er ist insbesondere innerhalb der Zweiwochenfrist des § 320 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Beschluss 08.01.2018

Die Tatbestandsberichtigung beruht auf den §§ 319 Abs. 1 und 320 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Der Kläger war zwischen 1998 und April 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (C.) als Apotheker …

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam in einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer sog. Wetter-App

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Sturz über Pflasterunebenheit an Straßenbahnhaltestelle

Verkehrssicherungspflicht · Schadensersatz · Pflasterunebenheit · Haftung der Kommune · Unfall an öffentlichem Gehweg

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 17. Zivilkammer Beschluss 07.11.2017

Soweit die Beklagte zu 2) im Urteil nicht auch als Streithelferin bezeichnet worden ist, liegt eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2017

Mit Schriftsatz vom 10.10.2017 begehrt die Berufungsführerin die Ergänzung des "unstreitigen Tatbestandes" im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kleingartengeländes „Am G.“ in S.. Die Anlage ist in Parzellen von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 24.10.2017 zitiert von 19

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG

Beschäftigungslose Promotionszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 76

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.09.2017

Patentrechtsverletzungsverfahren: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 31.08.2017

Der Satz "Die Grenzwerte für die Einstufung in Schadstoffklasse Euro 5 werden im Modus 0 nicht eingehalten." …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 21.08.2017

Mit Teilurteil vom 27.04.2017 hat die erkennende Kammer den Beklagten zur Auskunftserteilung im Hinblick auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 17.08.2017

Berichtigung von Zahlungsbetrag im Urteil

Berichtigung eines Urteils · § 320 ZPO · Fehler in der Urteilsformel · Verurteilung zur Zahlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 09.08.2017

Begründetheit des Antrags auf Tatbestandsberichtigung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 31

Überwachung mittels Keylogger

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Beschluss 26.07.2017

Voranstellend ist darauf zu verweisen, dass das Urteil den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 29.06.2017 …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 21.07.2017

Die Beklagte wurde mit dem am 10.03.2017 verkündeten Urteil des Landgerichts H verurteilt, an die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen