Meinungsfreiheit · Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 320 ZPO – Seite 16
Zivilprozessordnung
1.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 320 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.131 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigungsklage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Fälligkeit der Forderung · Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Personalgestellung · Kündigungserklärungsfrist · Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versicherungsbeitrag · Umsatzbasierte Prämie · Beitragsverzug · Versicherungsbedingungen · Vierteljährliche Vorauszahlung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Revisionsbegründung
Arbeitsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anforderungen an das Bestreiten der nicht … · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper … · keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Tatbestandsberichtigung · Stromentnahme · Dienstbarkeit · ZPO § 320 · Umspannwerk
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen …
Zivilrecht
Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen aus …
Zivilrecht
Zivilrecht
Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn gegen den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
richterliche Telefonkonferenz · Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen