Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 375 ZPO
Zivilprozessordnung
66 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 375 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Absehen von Zeugenvernehmung wegen voraussichtlicher …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
sexuelle Belästigung einer untergebenen Kameradin
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Berufsrecht
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Durchführung des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang · Fehlen · Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder … · Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft
Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren · Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des … · persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren … · Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen · Beiziehung der Ausländerakte
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen