Urteile zu § 379 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 379 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

158 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil LS
Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen