Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 379 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 379 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
158 Entscheidungen
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung · revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
isolierte Entscheidung · feststehende Nichtzahlung von Kosten durch den Antragsteller · keine Verpflichtung des Gerichts zur Antragsstattgabe
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislast der Bank hinsichtlich der Autorisierung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Berücksichtigung von Einwendungen gegen ein …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessverlust nach nicht rechtzeitiger Einzahlung und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen