Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Urteile zu § 383 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
341 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 383 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
341 Entscheidungen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Tonträgerherstellers gegen PayPal auf …
Zivilrecht
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels … · Erschütterung des für die Autorisierung eines … · Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des … · Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes nach Tod …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Davidoff Hot Water II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urheberrecht · Filesharing · Anschlussinhaberhaftung · Schadensersatz · Tätervermutung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die Personenbeförderungsbehörde
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
"unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten
Familienrecht Aufgehoben
Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Insolvenzrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Umfang der Nachforschungspflicht
Zivilrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht