Urteile zu § 385 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 385 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Geistiges und gewerbliches Eigentum

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 27
Entscheidung nach Lage der Akten

Beweisvereitelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil
Annahmeverzug des Arbeitgebers

unterbliebene Mitwirkungshandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung im Internet

Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen