Verfahrensfehler · nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 402 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher … · Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung · geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der … · Einholung eines Sachverständigengutachtens
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB a.F. gegen die …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters · abweichende Wertung der Kausalitätsfrage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwerbehindertenrecht · Zuerkennung von Merkzeichen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Antrag auf Merkzeichen aG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer … · Behandlungsverweigerung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Ursächlichkeit eines Sturms für einen … · mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens durch …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Darlegung des Offenbleibens erläuterungsbedürftiger Punkte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · Subsidiarität eines Feststellungsantrags · entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG · gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf … · Unbedingtheit des Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
rentenberechtigende MdE · rechtzeitige und korrekte Durchführung operativer … · MdE in Höhe von 10 vH
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen grober Nachlässigkeit · verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen