Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 402 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Bezeichnung des Verfahrensmangels · Darstellung des Gesamtzusammenhangs · Sachverständigenanhörung nach Gutachtenerstellung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
mündliche Verhandlung · grobe Fehleinschätzung · Fragerecht · pflichtgemäßes Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eigene Sachkunde des Gerichts zur Feststellung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Frageantragsrecht · Sachverständigengutachten · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · fehlende Unterschrift · Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG · Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gutachten nach § 109 SGG · Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts · Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem … · rechtzeitig gestellter Antrag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
widersprüchliche Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen · hinreichend konkrete Bezeichnung der noch …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
soziales Entschädigungsrecht · neurologischer Impfschaden · Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung · Rückschluss aus späterer Diagnose
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sexueller Missbrauch in der Kindheit · Grad der Schädigungsfolgen · Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und … · Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · soziales Entschädigungsrecht · Impfschadensrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit · Anlageleiden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter … · Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche des Klägers zu Inhalten in einem von den Beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Pflicht der Beteiligten zur Ankündigung der Ausübung des … · Ausschluss des Fragerechts bei längerer Nichterklärung · Zurückweisung der Fragestellung bei pauschalen … · Schwerbehindertenrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
ergänzende Befragung · kein Auftrag des Gerichts · direkte Anfrage des Klägers beim Gerichtssachverständigen
Sozialrecht
Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug · grundsätzliche Bedeutung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert