Urteile zu § 402 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

524 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Aufklärungsrüge · Sachverständigengutachten · vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · Mutter als Zeugin für Impfkomplikation · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zeugenvernehmung der Mutter als Betreuerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · substantiierter Beweisantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil
Missbauch des Online-Bankings

Beweislast der Bank hinsichtlich der Autorisierung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
SG Mainz 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme

Ausschluss der Anwesenheit eines Betreuers oder … · Gefahr von abweichenden Darstellungen oder geändertem … · Verzerrung des Gutachtenergebnisses durch Anwesenheit … · Leitungsbefugnis des Gerichts

Sozialrecht Klage abgewiesen
BAG 8. Senat Beschluss zitiert von 6
Zeugenbeweis – schriftliche Befragung des Zeugen

Fragerecht der Parteien · unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 6 U 82/15
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil
Rücktritt vom Werkvertrag

Mangelhaftigkeit der Leistung bei Einbau einer … · Entbehrlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens · Anspruch des Auftragnehmers auf Wertersatz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf … · Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 26
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

umfangreiche und unübersichtliche Begründung · Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Vergewaltigung · Glaubhaftigkeit einer Opferaussage · strafgerichtliche Verurteilung des Täters · nicht nachvollziehbare Erwägungen der Versorgungsbehörde

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Gesundheitserstschaden · Konkurrenzursache

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 18
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Sachaufklärungspflicht · Konkretisierung des Beweisthemas · pauschale Wiederholung von Beweisfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · Dokumentationsmangel bei der operativen Versorgung einer … · Behandlungsfehler bei Versorgung einer Darmserosaverletzung … · lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler

Zivilrecht Berufung verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Fragerecht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Substantiierungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen