Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 404a ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
272 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Einpersonenhaushalt in München · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht · Sachverständigengutachten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
telefonische Rücksprache mit Gericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust
Steuerrecht
Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher … · Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung der Sachaufklärungspflicht · unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Befangenheitsbesorgnis bei Überschreitung des … · Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei begründetem …
Zivilrecht Abgeändert
Sachverständigenvergütung · JVEG · Gutachtenunbrauchbarkeit · Rückforderung · Sachleitungspflicht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem … · Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht · Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild · Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den … · unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen · medizinisches Gutachten
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG · Verfahrensmangel
Steuerrecht
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsbeschluss
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung · Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen