§ 408 ZPO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

Ermittlungspflicht der Behörde · Voraussetzung einer Zeugenvernehmung durch das Gericht · gerichtliche Vernehmung als ultima ratio · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

LSG NRW 5. Senat Beschluss 09.06.2022

Streitig ist ein Ersuchen auf Vernehmung des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. H. durch das SG Duisburg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 04.06.2021 LS

Die Berufspflicht aus § 25 S. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, Zeugnisse, zu deren Ausstellung …

Berufsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.03.2021

Vergütung für ein im Berufungsverfahren vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingeholtes …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 8

Vergütung für ein im Berufungsverfahren vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingeholtes …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2021

Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensmangel · Anhörung eines bestimmten Arztes · geforderter Nachweis zur Gutachtenerstellung innerhalb … · keine gesetzliche Grundlage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 10.10.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Ermittlungen

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 10.10.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2019 LS

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 16.01.2019

Die Kammer verneint eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren, wonach das Gericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 19.07.2018

Anspruch des Klägers auf Anhörung eines bestimmten Arztes als Sachverständiger bzw. als sachverständiger Zeuge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Mängeln der von der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 3

Sachverständigenvergütung: Kürzung trotz Hinweises des Sachverständigen auf unzureichenden Kostenvorschuss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 06.07.2016

Gemäß § 406 ZPO, der im Verfahren nach dem FamFG entsprechend gilt (§ 30 Abs. 1 FamFG), kann ein …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 zitiert von 2

StGH Stuttgart: Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV <juris: Verf BW> iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Urteil 10.07.2014 LS

Lehnen sich 18 medizinische Sachverständige ohne Widerspruch der Parteien selbst oder den Gutachtenauftrag …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Zeugenvernehmung

Verweigerung einer Zeugenaussage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 2

Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von …

Grund für eine Vorlagepflicht bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 9

Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 14.12.2010 LS

Die ausbleibende Erstellung eines Befundberichts durch den behandelnden Arzt kann nicht mit Ordnungsmitteln …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 29

Unterbringung des Betreuten

Behandelnder Arzt als Sachverständiger im … · Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung … · Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen