Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 409 ZPO
Zivilprozessordnung
58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 409 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berufsrecht
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
Verwaltungsrecht
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gerichtlich bestellter Sachverständiger · nicht rechtzeitige Gutachtenerstattung · Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes · keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sofortige Beschwerde gegen Entziehung eines … · Auftragsentziehung wegen Untätigkeit und Kostenauferlegung
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender …
Zivilrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes … · genügende Entschuldigung des Fristversäumnisses bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verschulden der betroffenen Partei · Kausalität für die eingetretene Verzögerung
Zivilrecht Aufgehoben
hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten … · Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als … · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger …
Sozialrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen