§ 411 ZPO – Rechtsprechung (982 Entscheidungen) – Seite 17

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2009 zitiert von 32

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 VwGO) und der besonderen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten restliche Werklohnansprüche zustehen betreffend Elektroarbeiten an …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2008 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich – nach Abtrennung der übrigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 5

Die Klage ist insgesamt abzuweisen, weil die von dem Kläger verfolgten Schadensersatzansprüche, die er auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.10.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2.9.2002 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008

Die Beschwerdeführerin ist ein Stromversorger

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster Urteil 12.09.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Grundwasserförderung durch die Beigeladene, welche ihr durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin bestellte für den Betrieb der seinerzeit bis zum neu eröffneten "C..." verlängerten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2008

Mit Beschluss vom 15.11.2006 (und 08.01.2007) hat das Landgericht im Rahmen des von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 09.09.2008

Die Klägerin, begehrt Zahlung von Schadensersatz nach Diebstahl wegen der Verletzung der Sorgfaltspflicht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.2008

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollinhaltlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit Recht entschieden, dass das Ablehnungsgesuch vom 22.04.2008 bereits verspätet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2008 zitiert von 20

Nachdem ein Bericht des Ermittlungsführers vom 19. August 2002 (Bl. 48 ff. GA) vorlag, ist die Klägerin im …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 03.07.2008

Der Kläger begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über Januar 2005 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Beklagte hatte dem Kläger im Jahre 2001 (rechtsunwirksam) gekündigt und dem Kläger dann im Anschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 27.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Der Kläger ist im Jahre 1953 geboren, guineischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Malinke angehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin nimmt das beklagte Sachverständigenbüro wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 22.04.2008

Der Beschwerdeführer beanstandet die Festsetzung seiner Vergütung für die Tätigkeit als medizinischer …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2008

Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters

formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 17.03.2008 zitiert von 6

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · unzulässige sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 412

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Eigentümerin des Fahrzeugs BMW 320 D, amtliches Kennzeichen ..., auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.03.2008 LS

Sanierung von Wohnungseigentum

unterlassene Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 1

Die Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks kann die fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.2008

Auf der Grundlage eines Einheitspreisangebots der Klägerin vom 26.08.1998 beauftragte der Beklagte die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.01.2008 LS

Allein die Tatsache, dass sowohl der in Anspruch genommene Arzt als auch der Sachverständige nebenberufliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2007

Ersatz von Aufwendungen für Schulterverletzungen nach Verkehrsunfall

Schulterverletzung · Schadensersatzanspruch · Unfallursache · Versicherungsrecht · Übergang von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.11.2007

VerfGH Berlin: Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des nichtsorgeberechtigten Vaters …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2007

Der Kläger, nach eigenen Angaben 1973 geboren und kamerunischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 73.606,33 EUR wegen unzureichender bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Osterode am Harz Urteil 07.11.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.10.2007 LS

Allein die Tatsache, dass sowohl der in Anspruch genommene Arzt als auch der Sachverständige nebenberufliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Sachverständigen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.07.2007

Der Kläger verfolgt in dem Berufungsverfahren einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Juli 1999 in M auf dem Fußgängerweg zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.06.2007 LS

Besteht oder bestand zwischen dem im Haftungsprozess in Anspruch genommenen Arzt und dem gerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.06.2007 zitiert von 22

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.06.2007

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Heranziehung der Klägerin, die ein Unternehmen des …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2007

Werklohnanspruch des Bauunternehmers

Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2007

Beweisaufnahme: Delegationsbefugnis eines medizinischen gerichtlichen Sachverständigen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind verheiratete Eheleute, aus deren Ehe ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.04.2007

Auf Antrag der Antragstellerin wurde gegen den Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2007

Die Beklagte hat den vom Landgericht durch Beschluss vom 01.08.2006 bestellten Sachverständigen Dr.-Ing

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2007 LS

Es rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn der Sachverständige, nachdem er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.12.2006 zitiert von 2

Mit Antragsschrift vom 19.03.2004 hat die Antragstellerin ein selbstständiges Beweisverfahren durch Einholung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben