Urteile zu § 41 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

497 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Thüringen 5. Kammer Beschluss LS
Ablehnungsgesuch – Richter

Vorbefassung mit derselben Sache in Vorinstanz

Arbeitsrecht
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …

Gewerblicher Rechtsschutz