Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach … · Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Urteile zu § 41 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
497 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Notarsache
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht … · Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit …
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
erneute Sachprüfung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensfehler · erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · FamFG · ZPO · HGB
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsmittel verworfen
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben