Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 41 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
497 Entscheidungen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund … · Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO
Verwaltungsrecht
Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem … · Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit … · Einsetzung des Testamentsvollstreckers als …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …
Zivilrecht
völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Die Antragstellerin, Inhaberin des Lehrstuhls „Englische Literatur- und Kulturwissenschaft“ an der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
isoliertes PKH-Gesuch · Entschädigungsanspruch · überlanges Gerichtsverfahren · rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beendigung eines Schiedsrichteramtes und Bestellung eines …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs, in dem der Streitwert für ein Schiedsverfahren und die vom …
Zivilrecht
Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Sachverständiger · Besorgnis der Befangenheit · Vorbefassung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berufsrecht
Berufsrecht
Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Festsetzung der Pflegevergütung in einem Schiedsspruch · Anforderung an die Darlegung der Personalkosten als … · Anforderung an den Nachweis einer angemessenen Vergütung · Wahrung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht