Darlegungs- und Beweislast zum Schädigungsvorsatz des …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 421 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
214 Entscheidungen
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Darlegungs- und Beweislast · Gesundheitsschutz nach RL 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 GRCh
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Nachtbereitschaftsdienst · Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche
Arbeitsrecht Abgeändert
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen
Wildschadensersatz · Jagdpachtvertrag · Gesetzliche Haftung · Vorverfahren · Schadensfeststellung
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Musterfeststellungsverfahren · Anlageprodukt · Prospekthaftung · Kommanditgesellschaft · Verkaufsprospekt
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bestimmtheitsgrundsatz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Zusammenhang mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Umfang der Zahlungspflicht für die Aufnahme von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung … · kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht
Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen